Die Flüchtlingsunterkunft im Schornbacher Weg, der Bau der Stadtbücherei, die Umgestaltung des Archivplatzes und des Unteren Marktplatzes, energetische Sanierungen städtischer Gebäude oder auch der Betrieb der Bäder drücken heftig auf die Finanzen in Schorndorf. Mit knapp 169 Millionen Euro ist der Schuldenstand der Stadt samt Eigenbetrieben im Vergleich zu anderen Städten enorm. Angesichts vieler Wünsche und Aufgaben ein Dilemma – denn einfache Lösungen sind nicht in Sicht, wenn die Requirements in der Stadt erhalten werden und gleichzeitig in die Innenstadt, in Mobilität, Digitalisierung und die Energiewende investiert werden soll.
Steuererhöhungen sind meist wenig populär
2023 hatte die Stadt versucht, die Öffnungszeiten der Bäder einzuschränken, um dadurch Kosten zu sparen. Der Versuch scheiterte an den heftigen Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern, die das für keine gute Idee hielten. Auf Widerstand stieß dann aber auch der Versuch, an den Zuschüssen für Kulturtreibende und Vereine zu sparen, wie generell quick jede Sparmaßnahme umstritten ist. Aber auch Steuererhöhungen sind meist wenig populär im Gemeinderat. Viel Arbeit kommt auf den neuen Gemeinderat additionally zu, der am 9. Juni gewählt wird und dann die wenigen verbleibenden Mittel verteilen soll. Wir haben bei den Bewerberlisten nachgefragt: Wo soll die Stadt sparen? Sollen Aufgaben abgegeben, Freiwilligkeitsleistungen gestrichen oder Bäder geschlossen werden? Kann man weitere Einnahmen generieren?
CDU will die Requirements beim Bauen senken
Kosten senken will die CDU zunächst einmal bei den Requirements beim Bauen. Bei zukünftigen Investitionen müssten diese nicht auf allerhöchstem Niveau liegen – Gebäude wie das Stadtwerke oder der Bewegungskindergarten wären auch günstiger möglich gewesen. Auch das neue Feuerwehrgerätehaus müsse für die Nutzer ein optimum funktionierendes Gebäude werden, aber kein architektonisches Leuchtturmprojekt. Neue Investitionen müssten priorisiert werden: „Nicht alles kann gebaut werden“, betont die CDU in ihrer Stellungnahme. Pflichtaufgaben müssten aber nach wie vor erfüllt und Sparmaßnahmen „auf viele Schultern verteilt“ werden. Unsolidarisch sei es, einzelne Gruppen rauszunehmen. Zudem müsse bei Zuschüssen künftig berücksichtigt werden, wie viel an Eigenleistung erbracht wird.
Projekte wie Fußverkehrscheck sollte sich die Stadt sparen
Sparen will die CDU mittelfristig durch die Senkung der Energiekosten. Gebäude sollten saniert, der städtische Fuhrpark auf E-Autos mit Strom von der eigenen PV-Anlage umgestellt werden. Nicht zuletzt soll sich die Stadt nach Ansicht der CDU aber auf die Kernaufgaben fokussieren und bei „unnötigen Zusatzaufgaben wie dem Fußverkehrscheck“ und anderem sparen.
Bäder tragen zum Dorfleben bei
Und die Bäder? Die müssen nach Ansicht der CDU trotz der hohen Kosten erhalten bleiben. Dabei könne aber für die kleinen Bäder in Buhlbronn und Schlichten das Modell Weiler mit einem eigenen Förderverein ein Weg sein. „Die Bäder erfüllen weit mehr als die reine Badefunktion“, ist die CDU überzeugt und verweist auf den daraus resultierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung des Dorflebens.
Neue Einnahmen will die CDU mit gewerbefreundlichen Rahmenbedingungen generieren. Viele kleine und mittlere Unternehmen wollten am Standort Schorndorf bleiben, fänden aber keine Erweiterungsmöglichkeiten. „Ein neues Gewerbegebiet wird wohl notwendig werden. Bis das umgesetzt ist, gehen aber zehn Jahre ins Land.“
SPD: Parkgebühren erhöhen, Müllsünder kontrollieren
Die hohe Verschuldung in Schorndorf resultiert aus der hohen Investitionstätigkeit der letzten Jahre, betont die SPD in ihrer Stellungnahme. „Wir haben in der Niedrigzinsphase zum richtigen Zeitpunkt einen großen Teil unserer Hausaufgaben gemacht, Bestandsgebäude saniert sowie notwendige Neubauten finanziert und damit unsere grauen Infrastrukturschulden abgebaut“, heißt es dort weiter. Der nächste Gemeinderat werde aber nicht umhinkommen, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und an der einen oder anderen Stelle Einsparungen vorzunehmen. Dies sollte „möglichst clear“ diskutiert und „im breiten Konsens“ über die Fraktionen entschieden werden. „Niemand möchte Bäder schließen oder sonstige Freiwilligkeitsleistungen streichen“, betont die SPD. „Wenn am Ende die finanziellen Mittel aber nicht ausreichen, liegt es in der Verantwortung des Gremiums, auch unangenehme Themen in Betracht zu ziehen.“
Bei der Höhe der Gebühren sollte das Einkommen berücksichtigt werden
Aus Sicht der SPD könnten die Baukosten gesenkt werden, wenn die Verwaltung genügend eigenes Fachpersonal für das Controlling einsetzt und die Fachplaner näher begleitet. Um Einnahmen zu generieren, könnten Parkgebühren angehoben und der Kontrolldruck für Müllsünder (auch Zigarettenkippen), Falschparker und Tempolimits erhöht werden. Diese Personalkosten, ist die SPD überzeugt, würden sich rentieren. Möglich seien teilweise auch Gebührenerhöhungen. Bei den Gebühren sollten die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden – der Schorndorfer Familienpass solle deshalb überarbeitet werden.
Die Grünen: Nicht alle Wünsche können erfüllt werden
Dass es ohne Einsparungen nicht gehen wird, davon sind auch die Grünen überzeugt. Nur wo? Einsparbeschlüsse müssten „im größtmöglichen Konsens“ gefasst und drei Bereiche davon ganz ausgenommen werden. Als ersten Bereich, bei dem nicht gespart werden soll, nennen die Grünen die Jugend. Wer hier aufwächst, werde die Welt von morgen gestalten, dafür brauche es bestmögliche Bildung und Unterstützung, ist die Liste überzeugt. Der zweite Bereich, der von den Sparbemühungen ausgenommen werden soll, sind für die Grünen Klimaschutzmaßnahmen („weil Nichtstun uns viel teurer zu stehen kommt“), der dritte der gesellschaftliche Zusammenhalt. Menschen in den Stadtteilen und Teilorten bräuchten Orte der Begegnung, des sozialen und kulturellen Miteinanders wie Bürgerhäuser, Bäder und Sportstätten. Aber auch hier könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. Sparen, so die Grünen, erfordere deshalb Solidarität und ein faires Miteinander.
Für neue Einnahmequellen wünschen sich die Grünen die Ansiedlung von Unternehmen, die auf Zukunftstechnologien setzen wie Web of Issues, KI, oder auch Datenzentren, deren Abwärme zugleich eine gute Energiequelle wäre. Die Devise der Grünen: „Kostenbewusst planen, ohne auf Klimastandards zu verzichten.“
AfD: Schorndorf hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Nach Ansicht der AfD hat Schorndorf kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb müsse die Ausgabenpolitik auch mit Blick auf die Freiwilligkeitsleistungen auf das Machbare fokussiert werden, so heißt es in der Stellungnahme der AfD-Liste. Status- und sogenannte „Leuchtturmprojekte“ müssten für eine solide und genehmigungsfähige Haushaltspolitik zurückgestellt werden.
Keine Steuererhöhungen
Die AfD verweist auf Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach Schorndorf gemessen an der Professional-Kopf-Verschuldung im Vergleich zur Landeshauptstadt Stuttgart sehr schlecht dasteht (Schorndorf: 4657 Euro / Stuttgart: 2404 Euro). Schon bei der letzten Haushaltsstrukturkommission habe die AfD Vorschläge unterbreitet, um die Einnahmensituation der Stadt zu verbessern, und unter anderem vorgeschlagen, einen Teil des Stadtwaldes in einen Friedwald umzuwidmen. Zudem sollten nach Ansicht der AfD die Gebäude, die im Eigentum der Stadt sind, sowie die Halleninfrastruktur auf den Prüfstand gestellt werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen lehnt die AfD kategorisch ab, ebenso wie die Schließung wichtiger Infrastruktur und Begegnungspunkte für Jung und Alt wie die Teilortsbäder.
BSS: SchoWo auf drei Tage verkürzen
Die Bürgerstimme Schorndorf (BSS) will bei den Freiwilligkeitsleistungen sparen – und hat dafür konkrete Vorschläge: Die SchoWo soll auf drei Tage verkürzt und der Eigenbetrieb Tourismus und Citymanagement aufgelöst werden. Denn zu den Pflichtaufgaben gehöre es nicht, „die Bevölkerung mit Occasions zu bespaßen“. Das Argument, dass damit die Attraktivität der Stadt gesteigert und Fachkräfte angelockt werden, sei nirgends sicher belegt. „Die Verantwortung für künftige Era lässt uns keinen Spielraum, wenn wir nicht einen riesigen Schuldenberg hinterlassen wollen“, schreibt die Bürgerstimme.
Viel wichtiger für die Attraktivität seien eine funktionierende Versorgung, wie etwa mit Kinderbetreuungsplätzen und Kita-Öffnungszeiten, sowie eine lebendige Stadtgesellschaft, die sich engagiere, gleichermaßen offen sei und sich nicht spalten lasse und dadurch Schorndorf zu einem Ort mache, an dem man gern ist.
Leben ins Stadtzentrum und gleichzeitig Gewerbesteuern bringe der Innenstadthandel. „Wir treten entschieden für den Erhalt der Parkplätze auf dem Unteren Marktplatz und dem Spitalhof ein, damit dieser Handel nicht stirbt.“
FDP/FW: Sparen kann sich die Stadt nicht leisten
Für die Liste der FDP/FW ist für eine constructive Entwicklung der Finanzen nicht Sparen das Zauberwort. „Wir müssen durch sinnvolle Investitionen neue und zahlungskräftige Gewerbesteuerzahler nach Schorndorf locken und mit diesen Einnahmen die städtischen Aufgaben finanzieren.“ Sparen könne sich Schorndorf angesichts der Fülle der wichtigen kommunalen Aufgaben nicht leisten. Aufgaben könne die Stadt gar nicht abgeben, Freiwilligkeitsleistungen förderten den sozialen Zusammenhalt und über die Schließung von Bädern könne höchstens im Bereich der Teilorte diskutiert werden. „Ob der Gemeinderat hierzu die Kraft hat, wird die Zukunft weisen.“
Ein klimaneutrales Gewerbegebiet
Ansonsten müsse der Gemeinderat zur Ansiedlung neuen Gewerbes über die Ausweisung eines klimaneutralen, zukunftsfähigen Gewerbegebietes entscheiden, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Unternehmen und Gewerbesteuerzahler in Schorndorf seien schon sehr offen für revolutionary, klimaunschädliche und zukunftsfähige Lösungen.
