Einwohnerrat Riehen
Riehen erwartet Defizite in Millionenhöhe, doch niemand macht sich Sorgen
Riehen budgetiert für die kommenden vier Jahre Defizite in der Summe von über 30 Millionen Franken. Dank der dicken Eigenkapitaldecke bleiben Gemeinderat und Einwohnerrat gelassen.
Riehen Dorf. Schon im kommenden Jahr soll die Rechnung der Gemeinde mit zehn Millionen Franken im Minus abschliessen.
Es warfare am Mittwochabend eine historische Einwohnerratssitzung für Riehen. Zum ersten Mal diskutierte das Ortsparlament einen Aufgaben- und Finanzplan (AFP), in dem der Gemeinderat seine finanzielle Planung und Steuerung präsentiert. Nach mehreren Jahren der Vorbereitung plant Riehen neu, wie die meisten anderen Gemeinden, nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2 mit Budgets und Aufgaben- und Finanzplänen anstatt wie bis anhin mit Politikplänen und langjährigen Globalbudgets für einzelne Politikbereiche.
Die Zahlen im ersten AFP der Riehener Geschichte sehen düster aus. Für das kommende Jahr ist bei einem Gesamtaufwand von intestine 170 Millionen Franken ein Defizit von knapp 10 Millionen Franken budgetiert. In den Planjahren 2025 bis 2027 sind in der Summe weitere Aufwandsüberschüsse von quick 22 Millionen Franken vorgesehen. Noch nicht einberechnet sind jährliche Mehrkosten bei der familienergänzenden Kinderbetreuung von über 2 Millionen Franken. In Panik gerät in Riehen aufgrund der tiefroten Zahlen aber niemand.
Nach 13 Jahren mit nur positiven Jahresabschlüssen ist das Eigenkapital in der Gemeindekasse intestine gefüllt. Dazu kommt, dass in dieser Zeitspanne die oftmals budgetierten Verluste nie eingetroffen sind. «Wir können die Defizite dank der guten Eigenkapitalbasis noch verkraften. Aber langfristig müssen wir uns Gedanken machen», erklärte Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann (EVP). Der für das Ressort Finanzen verantwortliche Gemeinderat Patrick Huber (Die Mitte) sprach von einer «angespannten Finanzlage mit Aussicht auf Verbesserung». Peter Hochuli (SVP) bezeichnete die Finanzlage als Präsident der Finanzkommission sogar als «stable».
Riehen als Schlaraffenland?
So gelassen können nur Politikerinnen und Politiker Aufwandsüberschüsse in zweistelliger Millionenhöhe hinnehmen, die um eine Eigenkapitaldecke von über 470 Millionen Franken wissen. Bis 2027 investiert Riehen rund 108 Millionen Franken. Der Grossteil davon fliesst in den Schulraum, um den Bestand zu erneuern. Die Steuerfüsse wurden für natürliche Personen beim Einkommen bei 40 Prozent der vollen Kantonssteuer und beim Vermögen bei 46 Prozent der vollen Kantonssteuer belassen.
Mahnende Worte kamen von FDP-Sprecher Carol Baltermia. Es sei in den letzten Jahren zwar intestine gearbeitet worden, trotzdem sei nicht alles in Butter. «Wieso schafft man es nicht, die Ausgabenseite besser in den Griff zu bekommen?», kritisierte Baltermia. Es gehe nicht an, sich wie im Schlaraffenland immer mehr Honig um den Mund zu schmieren. SVP-Sprecherin Jenny Schweizer forderte den Gemeinderat auf, vermehrt darauf zu achten, dass die Verwaltung nicht immer mehr Stellen schaffe.
Der Aufgaben- und Finanzplan wurde vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen, das Price range 2024 genehmigt. Ein Vorteil der neuen Rechnungslegung sei für Riehen die verbesserte Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden, merkte Finanzchef Patrick Huber an. Dazu soll die Finanzplanung für die Öffentlichkeit transparenter werden.
