Es geht um freiwillige Leistungen und weniger Private
Oberursel -Die Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung ist der Koalition aus CDU, SPD und OBG-Freie Wähler so wichtig, dass sie im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFDA) den entsprechenden (und bereits 2022 gefassten) Beschluss bekräftigte. Der Beschlusstext, der dann auch verabschiedet wurde, lautet: „Die am 15. 12. 2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Organisationsuntersuchung wird bekräftigt und soll mit Priorität fortgeführt werden. Der Magistrat wird beauftragt, auch die Ausgestaltung der Pflichtaufgaben sowie die freiwilligen Leistungen bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 zu überprüfen und hierzu erste Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung zu unterbreiten.“ Als der nun bekräftigte Beschluss gefasst wurde, hatte noch die Kooperation aus CDU und Grünen regiert. Diese ist jedoch Ende vorigen Jahres zerbrochen.
„Uns als Koalition ist es wichtig, diesen Beschluss zu bekräftigen, weil wir uns davon Einsparungen erhoffen“, sagte Martin Bollinger (CDU). Grundsätzlich verschwänden Beschlüsse durch einen Wechsel der Mehrheiten zwar nicht, aber der Koalition liege sehr viel an dieser „fundamentalen Verwaltungsuntersuchung“. Stadtkämmerer Jens Uhlig (ebenfalls CDU) berichtete: „Es gab bereits eine Voruntersuchung. Jetzt soll ein Prozess-Register gemacht werden.“ Unter anderem gehe es um die Frage, wo die Stadt bei der Umsetzung des On-line-Zugangsgesetzes stehe. Auch werde die Schnittstelle zwischen Rathaus und dem städtischen Eigenbetrieb Bau und Service Oberursel (BSO) geschärft. „Die Verwaltungsuntersuchung ist ein wichtiges Werkzeug, um die Stadtverwaltung in die Zukunft zu führen. Wir stehen vor der Herausforderung, künftig unsere Aufgabe mit weniger Private erledigen zu müssen.“ Die Verwaltungsuntersuchung sei der „Werkzeugkasten“ um mit dieser Herausforderung umzugehen.
Prozesse optimieren
Bürgermeisterin Antje Runge berichtete: „Wir sind mit der Verwaltungsuntersuchung schon sehr weit.“ Auch sie erinnerte an den Vorbericht, der dem HFDA bereits vorgelegen habe und erklärte: „Jetzt folgt die Analyse in der Verwaltungssteuerung.“ Unter anderem gehe es um die Fragen, welche freiwilligen Leistungen sich die Stadt leisten könne und welche Prozesse optimiert werden könnten. Grünen-Fraktionschefin Christina Herr konnte es sich nicht verkneifen, anzumerken, dass die Kooperation die Verwaltungsuntersuchung damals gegen den Protest der SPD beschlossen habe. Und sie betonte, dass über freiwillige Aufgaben politisch entschieden werde. Linken-Fraktionsvorsitzender Ingmar Schlegel erklärte, dass er davon ausgehe, dass der Prozess auch ohne Beschluss fortgesetzt werde. Eine Bekräftigung halte er für unnötig, daher wolle er sich enthalten. Die große Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte jedoch für die Bekräftigung.
