Arbeitsminister Heil will Beamte wie bei der Rente in Österreich in die Rentenkasse einzahlen lassen. Der Vorstoß löst bei der GdP aber Empörung aus.
Berlin – Die Rente bietet weiterhin Diskussionsstoff. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich das neue Rentenpaket der Ampel vorgestellt haben, regt sich Widerstand aus vielen Lagern. Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnete bereits vor, welche Gruppe im neuen Rentenpaket „am stärksten belastet“ sei.
Neben der Kritik an der Aktienrente, die Sahra Wagenknecht als „Casino-Rente“ bezeichnete und vor der auch die VdK-Chefin Bentele mahnte, dass das Generationenkapital kein „Börsenspielchen“ sei, steht vor allem ein Vorstoß Heils im Fokus. Der SPD-Politiker kann sich vorstellen, dass Beamte zukünftig nach dem Vorbild der Rente in Österreich in die Rentenkasse einzahlen müssen.
Rente wie in Österreich: Beamten-Gewerkschaft stellt sich gegen neues Rentenpaket der Ampel
Heils Vorstoß einer Rente wie in Österreich sorgt aber bei einigen für Bauchschmerzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Pläne des Bundesarbeitsministers, Beamte langfristig in die Rentenversicherung zu integrieren, mit offener Skepsis. „Die Bundesregierung ist sehr intestine beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten“, äußerte sich der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Bisher bekommen Beamte staatlich finanzierte Pensionen. Hingegen erhalten Rentenempfänger ihre Beträge aus Einnahmen der Deutschen Rentenversicherung, die der Staat mit Zuschüssen mitfinanziert.
Rente wie in Österreich: Gewerkschaft läuft Sturm gegen neues Rentenpaket der Ampel
Linke, Grüne und Sozialverbände sowie die AfD fordern schon seit Längerem, Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung aufzunehmen, wie es auch im europäischen Ausland der Fall ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich offen dafür, die Basis für die gesetzliche Rentenversicherung wie bei der Rente in Österreich zu verbreitern. „Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“, hatte der SPD-Politiker erklärt. Pensionen gäbe es dann nicht mehr. Bei der GdP löste dieser Vorstoß Empörung aus.
„Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein“, sagte Kopelke. „Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten.“ Egal, ob verbeamtet oder angestellt, die Polizistinnen und Polizisten müssten abschlagsfrei in die Altersversorgung gehen können und zudem früher, forderte der GdP-Bundesvorsitzende.
Rentenpaket II der Ampel: Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen
Während die erste Gewerkschaft gegen das neue Rentenpaket II der Ampel Sturm läuft, unterstützt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, den Vorstoß des Arbeitsministers. Sie forderte, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssten. „Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren“, sagte die DGB-Chefin der Bild am Sonntag. Anfangen könne man ihrer Ansicht nach mit jenen, die jetzt neu verbeamtet werden.
Am neuen Rentenkonzept der Ampel, das die Rente und niedrige Beiträge in Zukunft sichern soll, scheiden sich additionally weiterhin die Geister. Derweil bereiten andere Baustellen dem Arbeitsminister bereits Kopfzerbrechen. Zum einen kam die Forderung nach einer schnellen Änderung bei der Grundrente auf, damit der Zuschlag für Rentner „kein Almosen“ sei und zum anderen sieht sich der SPD-Politiker erneut mit einem hakenden Haushalt konfrontiert. Weshalb sich Heil gezwungen sah, ein Sozialleistungsversprechen abzugeben, um gleichzeitig aber einzuräumen, dass „wir uns nicht alles leisten können“.
